LG Frankfurt a.M.: regierung-mittelfranken.de u.a. (Urteil vom 16.11.2009 –...
Wird der DENIC ein rechtskräftiges Versäumnisurteil gegen den Admin-C eines offenkundig missbräuchlich registrierten Domainnamens vorgelegt, haftet die DENIC als sog. Störer und ist zur Löschung des...
View ArticleBGH bejaht Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen durch Domainnamen bei...
Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass der Admin-C eines Domainnamens unter bestimmten Voraussetzungen in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname...
View ArticleBGH zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik)
Die Entscheidungsgründe des Urteils des BGH vom 9. November 2011 (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik), über das bereits berichtet wurde, liegen nun vor. Die Leitsätze lauten: a) Der Namensschutz...
View ArticleBGH entscheidet erneut zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/11 – dlg.de)
Der Bundesgerichtshof hatte sich zum zweiten Mal in kurzer Zeit mit der Frage der Störerhaftung des Admin-C auseinanderzusetzen. Nach der Entscheidung Basler Haar-Kosmetik vom 09.11.2011 (Az.: I ZR...
View ArticleLG Wiesbaden: Domaininhaber und Admin-C sind nicht zwingend Diensteanbieter...
In einem zuletzt vom Landgericht Wiesbaden entschiedenen Fall machten die Kläger unter anderem reisevertragliche Ansprüche zunächst gegen das im Impressum einer Reise-Website angegebene Unternehmen...
View ArticleLG Köln: Domain-Registrar haftet unter Umständen als Störer
Das LG Köln hatte im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb...
View ArticleOLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C (Urteil vom 03.02.2009 – I-20 U 1/08)
Aus der Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C lässt sich keine Haftung gegenüber Dritten für Rechtsverletzungen durch den Domainnamen begründen. Denn der Pflichtenkreis des Admin-C bezieht sich...
View ArticleBGH bejaht Haftung von Domain-Registraren für rechtsverletzende Inhalte
Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2020 (Az.: I ZR 13/19) entschieden, dass Domain-Registrare unter engen Voraussetzungen entsprechend den Grundsätzen der Accessprovider-Haftung für Rechtsverstöße...
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